München. Oberbürgermeister Dieter „Didier“ Reiter (sPD) lehnt politische Anträge der Die PARTEI Stadträtin Burneleit kategorisch über seine Rechtsabteilung per Brief ab und beschuldigt sie, ihr Antragsrecht „grob unsinnig zu mißbrauchen“.
Kommentar Burneleit:
Kein Wunder, der Oberbürger muss sich auch im weisesten und weißesten Gremium der Stadt, dem Ältestenrat mit stadtgesellschaftlich relevanten Fragen wie Catering und Fußballmillionären beschäftigen. Wo soll da noch die Zeit bleiben für Politik ganz nah an der Bürgerin Münchens? Was kann ein Oberbürger neben all dem BMW fahren, Tennis-Millionärinnen empfangen, Meisterinnen feiern, Gitarre spielen, Zahnärztinnen besuchen, Glockengeläut lauschen und Bratwurst Glöckl besuchen außer Arbeit delegieren denn überhaupt noch tun? Die Bürgerinnen denken sich immer so einfach, das bisschen regieren muss doch nebenher gehen, aber wann soll Didier dann noch die Zeit fürs, z.B. Zähnebleichen bleiben?
Didier, der Betonfürst des BMW-Tunnels, die Planierraupe der IAA, der Motorsägenmeister im Alten Botanischen Garten hat mehr für die graue Stadtgestaltung getan, als ich es je hätte tun können. Natürlich sind meine Anträge für ein Betonschutztelefon ein Angriff auf seine Vision der asphaltierten Stadt der Zukunft! Wie, außer mit härtester Sächsischer Rechtsprechung sollte er meine konkurrierenden Anträge abschmettern?
Und da beruft er sich natürlich auf folgenden Kommentar zur Bayerischen Geschäftsordnung:
„Dies beinhaltet die Befugnis, die Aufnahme solcher Tagesordnungspunkte für eine Stadtratssitzung zu verweigern, die nicht ernsthaft gestellt, schikanös oder rechtsmissbräuchlich sind oder einen strafbaren Inhalt haben.“ Die Sachsen urteilen noch härter: „unsinnige Zwecke“ müssen in der Kommunalpolitik verboten werden!
Irgendwie bin ich ja auch ganz froh darüber. Dann können wir uns jetzt den absolut seriösen Anträgen der cshwho widmen: Die Verwaltung soll bitte alle Parkbänke zählen und auflisten, die Isar braucht Stromturbinen und der wichtigsten Fragen aller: Erschwert die Stadt das Reparieren und Streichen von Zäunen?“
