Ausreiseverbot jetzt! Grenzen schließen, Rückführungen stoppen
Der Stadtrat stellt fest, dass Ausländerinnen eine Gefahr für DEUTSCHLAND darstellen, sobald sie DEUTSCHLAND, und damit den deutschen Arbeitsmarkt, verlassen. Der Stadtrat spricht sich zur Eindämmung der Ausreisebewegungen für unidirektionale Grenzschließungen aus. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Münchner Meldebehörde zur sehr, sehr, sehr gewissenhaften Nichtbearbeitung von jenen Anträgen zu drängen, mit denen Nichtdeutsche oder Deutsche […]
Frischluft Club-Sub-Kultur III – Inter-kommunaler Austausch
Die Fachstelle Moderation der Nacht wird zum Herbst 2022 gebeten Vertreter*Innen der Stadt Zürich zum sogenannten Züricher Modell/Jugendparty1 zu einem Hearing bzw. Austausch einzuladen um Umsetzungsmöglichkeiten, best practises und Erfahrungen zur Realisierung in München zu erfahren – vor allem auch basierend auf den Erfahrungen des Sommers 2022 in München. Vertretungen aus den Stadtratsfraktionen sind hierbei […]
Anfrage: 4. Intersektionelle Bildungsarbeit – Status quo feministischer Bildungsarbeit
Ist-Zustand der feministischen Bildungsangebote für Jungen*, Mädchen* und Personen weiterer Geschlechter darstellen und gleichstellungspolitische Bedarfe in der städtischen schulischen sowie der außerschulischen Bildungsarbeit feststellen und Angebote entwickeln.
Nutzung Kattowitzer Straße 25
1.Das städtische Grundstück an der Kattowitzer Straße 25 wird nach der Nutzung durch den Katastrophenschutz für KünstlerInnen als Kreativfläche genutzt. Die Hallen werden als Atelierräume ausgeschriebenundbevorzugt an einKollektiv oder eine Vereinigung vonKünstlerinnen oder Kreativschaffenden, die das Gelände gemeinsam neu transformieren und gestalten,in Selbstverwaltung vergeben. 2.Das leerstehende, städtische Wohngebäude auf dem Gelände wird umgehend zur Nutzung […]
Digitalen Zuschuss für Jugendliche von 7 –15 Jahren nicht nach Alter, sondern nach Klassen gewähren
Seit 1.1.2020 gibt es den „Digitalzuschuss“ (250 EUR beim Kauf von Laptops und Computern für 7 –15 Jährige die unter die Leistung von Jobcenter (SGB II) oder Leistungen von Amt für Wohnen und Migration (Asylbewerberleistungsgesetz) fallen. Der Stadtrat möge beschließen, diesen Zuschuss altersunabhängig allen Schüler*innen der Klassenstufen 1–8 zu gewähren.
Offenlegung der Probleme bei der BAföG-Bearbeitung
Die Referentin wird gebeten, darzulegen, wie der aktuelle Bearbeitungsstand beim Referat für Bildung und Sport für die 1. BAföG Anträge und 2. Anträge nach Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, kurz (und nachfolgend) AFBG für den Monat August sind. Aufgeschlüsselt nach Status der Bearbeitung, Datum der abschließenden Bearbeitung und Auszahlung. Wir beantragen, dass eventuelle Verzögerungen in der Auszahlung der Leistungen […]
