Wie sicher sind nicht-öffentliche Sitzungen?
Nach der Einstufung der Gesamtpartei „Alternative für Deutschland“ (AfD) durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem sowie deren Beobachtung durch die Behörde ergibt sich auch auf kommunaler Ebene eine besondere Relevanz für die Zusammensetzung politischer Gremien. Das bereits im Februar 2025 von netzpolitik.org veröffentlichte Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz* verweist mehrfach und namentlich auf […]
Anfrage-Casa Wurst im Rathaus
Zur heutigen Vollversammlung des Stadtrats München empfing die Stadtratsmitglieder ein sanfter Geruch nach Wurstwasser –der Ältestenrat der Landeshauptstadt hatte also vermutlich entschieden, dass das traditionelle „Weißwurstzimmer“ wieder zu alter Brühe Blüte erstrahlen sollte. Obwohl ich einem guten Essen niemals abgeneigt bin, stellen sich mir gleichwohl einige Folgefragen: Ich bitte daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu […]
München wird werbefrei
Die Landeshauptstadt prüft die juristischen Möglichkeiten Werbung komplett aus dem öffentlichen Raum zu entfernen und den öffentlichen Raum bis 2024 werbefrei zu gestalten.¹ Zusätzlich dürfen Postwurfsendungen und Werbung im Stadtgebiet nur noch in Briefkästen eingeworfen werden, die es mittels eines Aufklebers ausdrücklich erlauben.² 1 https://www.tagesschau.de/ausland/europa/werbefreiheit-genf-101.html 2 https://sz-magazin.sueddeutsche.de/leben-und-gesellschaft/default-effekt-elke-weber-eric-johnson-interview-90704
Kreative Nutzung der kommunalen Wertstoffhöfe
Die Verwaltung wird beauftrag, im Rahmen der Beschlussvorlage „Jungen Menschen Raum geben“ zu prüfen, wie kommunale Wertstoffhöfe als Freiflächen gemäß dem „Züricher Modell“ (Antrag 20-26/A00178) genutzt werden können.
Massenhafter Verstoß gegen die PlakatierungsV – Ehrenerklärung jetzt unterzeichnen!
Das Kreisverwaltungsreferat wird gebeten, die politischen Parteien, die nachhaltig gegen die Plakatierungsverordnung verstoßen, zu kontaktieren und aufzufordern, diese Plakate zu entfernen und ggf. Bußgelder zu verhängen. Zudem sollen die Parteien, die zur Bundestagswahl 2021 und folgenden Wahlen kandidieren, eine Ehrenerklärung unterzeichnen, dass die Plakatierungsverordnung eingehalten wird.
Wertstoffhöfe Neu-Konzeptionierung–Halle 2 Outlets
Die Stadt überprüft dezentrale und bürgerinnen–nahe Räume, die für sogenannte Outlets der Halle 2 und Orte der nachhaltigen Wertstoffnutzung in München zur Verfügung gestellt werden können. Ziel ist es, dass Bürgerinnen in ihrem Viertel, dezentral und ohne lange Wege oder der Notwendigkeit eines Autos, die Möglichkeit erhalten, das Angebot der Halle 2 zu nutzen.
Markthallen München ohne Lebensmittelmüll
Das Kommunalreferat wird gebeten darzulegen, was aktuell mit dem täglich entstehenden Lebensmittelmüll in den Markthallen München geschieht. Zielsetzung ist es, zu prüfen, ob gemäß dem Vorbild aus Marseille der täglich entstehende Lebensmittelmüll über eine bevorzugt integrativ–arbeitende Kooperative oder Genossenschaft verarbeitet (Suppenküche, Mittagstisch, Konserven, etc.) und ausgegeben bzw. verkauft werden kann. Ziel ist es, bei den […]
Kein Mensch isst illegal – 2. Nachhaltiger Umgang mit Lebensmitteln
Das Referat für Arbeit und Wirtschaft, das Referat für Klima und Umwelt und das Kommunalreferat konzipieren und entwickeln ein Konzept für gekühlte Mitnahmeschränke für sogenannten „Food Waste“. Münchner Unternehmerinnen, die diese Schränke auch aufstellen und befüllen wollen, werden bei der Entwicklung einer Strategie zur Verteilung von sogenannten „Food Waste“ durch die Stadt beraten und in […]
Kein Mensch isst illegal – 1. Nachhaltiger Umgang mit Lebensmitteln
Städtische Kantinen und Gastronomien geben ihren sogenannten „Food Waste“ über kostenlose, gekühlte Mitnahmeschränke an Bürgerinnen aus. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft, das Referat für Klima und Umwelt und das Kommunalreferat konzipieren und entwickeln ein Konzept für gekühlte Mitnahmeschränke für sogenannten „Food Waste“.
