Änderungsantrag TOP A9 – Haushaltsplan 2023 Eckdatenbeschluss
Der Antrag der Referentin wird wie folgt geändert: Top 8 neu: Zu jeder Haushaltsdebatte im Plenum des Münchner Stadtrats wird jeder Stadträtin ein Phrasenbingo zur Verfügung gestellt.
Immissionsschutzgutachten und vereinfachtes Antragsverfahren für städtische Flächen
Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit der Fachstelle Moderation der Nacht für städtische Grünflächen und weitere Flächen, vor allem auch in siedlungsarmen Randgebieten, Immissionsschutzgutachten für nicht kommerzielle Veranstaltungen zu erstellen (anhand des Beispiels Leipzig¹). Anhand der Gutachten werden bis Mai 2023 vereinfachte online Antragsverfahren (auch hier Beispiel Leipzig¹) und Steckbriefe der Flächen mit allen […]
Massenhafter Verstoß gegen die PlakatierungsV – Ehrenerklärung jetzt unterzeichnen!
Das Kreisverwaltungsreferat wird gebeten, die politischen Parteien, die nachhaltig gegen die Plakatierungsverordnung verstoßen, zu kontaktieren und aufzufordern, diese Plakate zu entfernen und ggf. Bußgelder zu verhängen. Zudem sollen die Parteien, die zur Bundestagswahl 2021 und folgenden Wahlen kandidieren, eine Ehrenerklärung unterzeichnen, dass die Plakatierungsverordnung eingehalten wird.
Die Landeshauptstadt München solidarisiert sich mit den Einsatzkräften der Polizei!
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich im Namen der Landeshauptstadt München öffentlich mit den Einsatzkräften der Polizei zu solidarisieren, die Opfer der Sonderkommission „Nightlife“ des LKA geworden sind. Zudem soll der Stadtrat in der nächsten Stadtratssitzung eine eintsprechende Resolution verabschieden.
Auswirkungen des Stellenstopps im Kreisverwaltungsreferat darstellen
Das Kreisverwaltungsreferat wird gebeten darzulegen, welche Auswirkungen der Stadtratsbeschluss, bereits genehmigte Stellen bis auf Weiteres nicht zu besetzen, in seinem Arbeitsbereich hat. Hierzu bitten wir um eine Auflistung der Stellen, die jetzt nicht besetzt werden, eine kurze Darstellung der betroffenen Projekte und Arbeitsschwerpunkte, Auswirkungen der Nicht–Besetzung und mögliche Kompensationsmaßnahmen.
