50 Jahre Olympia 1972 – München als „heitere Stadt“
Zur 50-Jahr Feier der „Olympischen Spiele 1972“ in München 2022 wird folgender Grundsatz der Gestaltungsrichtlinie mit übernommen und verpflichtend für die Münchner Polizei auf dem Gelände des Olympiaparks Münchens umgesetzt: „Das Tragen von Uniformen und Herrschafts- oder Hoheitszeichen war auf dem Gelände nicht erlaubt. Selbst die Motorrad-Polizei wurde in silbrige Kombis mit Regenbogendekor auf dem […]
Dringlichkeitsantrag: Alkoholverbot aufheben
Das Alkoholverbot aufgrund der Corona Pandemie wird mit sofortiger Wirkung aufgehobenund die Allgemeinverfügung dahingehend geändert.
Die Landeshauptstadt München solidarisiert sich mit den Einsatzkräften der Polizei!
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich im Namen der Landeshauptstadt München öffentlich mit den Einsatzkräften der Polizei zu solidarisieren, die Opfer der Sonderkommission „Nightlife“ des LKA geworden sind. Zudem soll der Stadtrat in der nächsten Stadtratssitzung eine eintsprechende Resolution verabschieden.
Bericht zur Demonstration „Querdenken 089“
Der Kreisverwaltungsreferent und der Polizeipräsident Andrä berichten im Kreisverwaltungsausschuss über den Einsatz auf der Demonstration „Querdenken 089“ und stehen danach für Fragen zur Verfügung.
Anfrage zu Polizeieinsätzen an der Isar, am Gärtnerplatz und vergleichbaren sog. „Hotspots“ in den letzten Wochen
Die Stadt München hat seit dem Lockdown zahlreiche Bemühungen unternommen, um das Infektionsgeschehen im Zusammenhang mit der Pandemie einzugrenzen. Im größten Teil der Fälle liegt die Umsetzung und ggf. Durchsetzung dieser Maßnahmen bei der Polizei bzw. beim Kommunalen Außendienst. Uns liegen inzwischen eine Vielzahl von Berichten vor, nach denen Personen unbegründet kontrolliert wurden oder von […]
Unabhängige Beschwerdestelle für Polizeiübergriffe einrichten
Die Stadtverwaltung wird beauftragt eine unabhängige Beschwerde– bzw. eine Ombudsstelle für Fälle polizeilicher Übergriffe und Diskriminierungen (wie z.B. Racial Profiling) einzurichten. Als Mindestanforderung sind folgende Punkte zu berücksichtigen: Durch die Angliederung bei der Landeshauptstadt München wirkt die Polizeibeschwerdestelle unabhängig. Ihre Mitarbeiter*innenstehen in keinem institutionellen oder hierarchischen Verhältnis zu den von der Beschwerde betroffenen Polizeibeamt*innen, sondern […]
Änderungsantrag Stadionverordnung
Grundsätzlich sollte man von der veralteten Gleichstellung von Links- und Rechtsextremismus, der sogenannten „Hufeisentheorie“, Abstand nehmen. Diese gilt unter vielen Fachleuten als rückständig und bietet nur einen weitreichenden Nährboden für Verschwörungstheorien. Des Weiteren muss auch nicht der erweiterte Geltungsbereich nicht weiter ausgeweitet werden. Alle in den Beispielen genannten Vorfälle sind von geltenden Rechtsbestimmungen eingeschlossen und […]
Ordnungsgelder während der Corona-Pandemie
Im Rahmen der Corona–Pandemie können bei Verstößen gegen Auflagen Ordnungsgelder verhängt werden. Diese sollten effektiv genutzt werden, um die Pandemie möglichst erfolgreich einzudämmen.
