Beitritt in das kommunale „Bündnis Ausreisestopp“
Die Landeshauptstadt München tritt dem kommunalen Bündnis Ausreisestopp bei.
Bierrevolution ehren: Bierpreisbremse „al banco“
Die Stadtkämmerei wird in Zusammenarbeit mit dem Referat für Arbeit und Wirtschaft beauftragt zu prüfen, wie Gastronomiebetrieben die Möglichkeit gegeben werden kann, Bier im Stehausschank deutlich vergünstigt auszuschenken. Hierzu wird ein Finanzierungsmodell entwickelt, das den Gastronomen die entstehenden Defizite ausgleicht.
Kostenlose Menstruationsartikel zur Verfügung stellen – 2.
Die Landeshauptstadt München stellt Mädchen* und Frauen* kostenlose (nachhaltige) Einweg-Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden und Schulen zur Verfügung. An allen weiterführenden Schulen, öffentlich zugänglichen städtischen Gebäuden, Kultureinrichtungen und Unternehmen mit städtischer Beteiligung werden die Toiletten mit Automaten, vergleichbaren Geräten oder einer hygienischen Aufbewahrungsmöglichkeit zur kostenlosen Abgabe von Tampons und Binden ausgestattet. Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, ein […]
Defensive Architektur verbieten – Keine menschenfeindliche Architektur in München
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat darzustellen, -Wo seitens der Landeshauptstadt oder ihren Beteiligungsgesellschaften in den letzten 10 Jahren defensive Architektur umgesetzt oder aktuell geplant wurde und wird. -Wie diese bestehende defensive Architektur entfernt oder menschenfreundlich geändert werden kann. -Wie defensive Architektur zukünftig im Stadtgebiet verboten werden kann.Hierbei müssen besonders die Umsetzungen der Stadtwerke München […]
Branntweinmonopol 3 – Quartiersplanungen – ganzheitliche Arealsplanung
Die Stadt wird beauftragt zu prüfen: Wie das auf dem westlichen Areal des genannten Geländes geplante Berufsschulzentrum als Pilotprojekt für öffentliche Gebäude in ganz München als offener sozio-kultureller Ort für das Quartier in symbiotischer Flächen- und Raumnutzung geplant und gebaut werden kann. In welchen Varianten oder sogar als Pilotprojekt für ganz München alle Freiflächen des […]
Branntweinmonopol 2 – Bebauungsplanverfahren für das Areal – westlicher Teil
Der Stadtrat möge beschließen: für das westliche Areal des im Münchner Stadtgebiet Berg am Laim liegende ehemalige Brantweinmonopolgelände wird ein Bebauungsplan aufgestellt, mit dem unter anderem die sozio-kulturelle Nutzung für das Stadtviertel und Quartier berücksichtigt wird. Sofern erforderlich wird zur Sicherung der Planung nach dem Aufstellungsbeschluss im Bereich des o.g. Gebietes eine Veränderungssperre nach § […]
Branntweinmonopol 1-Raum für Jugend und Kultur schaffen: Pioniernutzung des Geländes
Das Kommunalreferat wird beauftragt, das Areal des ehemaligen Branntweinmonopol-Geländes am Leuchtenbergring bis zum Abschluss der laufenden Ankaufsverhandlungen weiterhin von der BImA anzumieten. Die Stadtverwaltung prüft in enger Abstimmung mit der BImA, wie zeitnah eine sozio-kulturelle Pioniernutzung auf dem Gelände umgesetzt werden kann. Als Beispiel kann hier die Zusammenarbeit der BImA mit dem Haus der Statistik […]
P.S.E.u.D.o Wahl – Verfahren zur Besetzung von Referatsleitungen
Um die bestmögliche Auswahl von Referatsleitungen in München zu gewähren wird ab sofort in München das rechtswidrigekonforme P.S.E.u.D.o Wahl – Verfahren umgesetzt – Das Parteinahe Selektionsverfahren zur Eruierung unglaublicher Direktkandidatinnen ohne Wahl – Verfahren.
Keine Gebührenerhebungen bei Geschlechtseintragungen
Für Erklärung zur Angabe des Geschlechts und zu Vornamen nach § 45 b PStG, somit der Eintragung der geschlechtlichen Identität divers oder die Änderung der geschlechtlichen Identität auf Grund von körperlichen Varianten der Geschlechtsentwicklung, werden auf dem Standesamt der Stadt München keine Beglaubigungsgebühren mehr erhoben. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, dem Stadtrat die Kosten dafür darzustellen […]
Kostenlose Menstruationsartikel statt Sterilisation für alle
Die Landeshauptstadt München stellt Mädchen* und Frauen* kostenlose (nachhaltige) Einweg-Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden und Schulen zur Verfügung. An allen weiterführenden Schulen, öffentlich zugänglichen städtischen Gebäuden, Kultureinrichtungen und Unternehmen mit städtischer Beteiligung werden die Toiletten mit Automaten, vergleichbaren Geräten oder einer hygienischen Aufbewahrungsmöglichkeit zur kostenlosen Abgabe von Tampons und Binden ausgestattet.
