Haushalt sichern! Finanzen fair verteilen!
Die Kämmerei wird beauftragt, aus allen Anmeldungen zum Haushalt eine Verlosung zu organisieren. In der Dezember-Vollversammlung werden so lange Anmeldungen zufällig gezogen, bis der Finanzrahmen der Landeshauptstadt München ausgereizt ist und der Kämmerer aufspringt und „Stopp“ ruft.
Verbot eines öffentlichen Fassanstichs durch den OB-Kandidaten Clemens Baumgärtner sowie Verhängung eines Hausverbots auf dem Gelände der Theresienwiese
Das Referat für Arbeit und Wirtschaft untersagt dem Oberbürgermeisterkandidaten Clemens Baumgärtner, im Rahmen des Münchner Oktoberfestes auf dem Gelände der Theresienwiese einen eigenen Fassanstich vorzunehmen. Für den Fall der Zuwiderhandlung ist ein Ordnungsgeld zu verhängen. Aufgrund des bewussten Verstoßes gegen die „Oktoberfestverordnung 130 Stadtrecht“ wird gegen Herrn Clemens Baumgärtner ein lebenslanges Hausverbot auf dem Gelände […]
Wie sicher sind nicht-öffentliche Sitzungen?
Nach der Einstufung der Gesamtpartei „Alternative für Deutschland“ (AfD) durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem sowie deren Beobachtung durch die Behörde ergibt sich auch auf kommunaler Ebene eine besondere Relevanz für die Zusammensetzung politischer Gremien. Das bereits im Februar 2025 von netzpolitik.org veröffentlichte Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz* verweist mehrfach und namentlich auf […]
Ausreiseverbot jetzt! Grenzen schließen, Rückführungen stoppen
Der Stadtrat stellt fest, dass Ausländerinnen eine Gefahr für DEUTSCHLAND darstellen, sobald sie DEUTSCHLAND, und damit den deutschen Arbeitsmarkt, verlassen. Der Stadtrat spricht sich zur Eindämmung der Ausreisebewegungen für unidirektionale Grenzschließungen aus. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Münchner Meldebehörde zur sehr, sehr, sehr gewissenhaften Nichtbearbeitung von jenen Anträgen zu drängen, mit denen Nichtdeutsche oder Deutsche […]
Bierrevolution ehren: Bier-Deputat
Die Vergütung ehrenamtlicher Stadträtinnen wird um ein Deputat für 40 Liter Münchner Bier pro Monat erhöht. Hierbei wird es den Stadträtinnen freigestellt, von welcher Münchner Brauerei sie ihr Bier beziehen möchten. Alternativ wird geprüft, ob durch einen Verzicht auf die Technikpauschale ein Bier Deputat möglich ist.
Alter Botanischer Garten – IAA im Alten Botanischen Garten
Die Stadtverwaltung wird gebeten, die Freiflächen der IAA zukünftig ausschließlich im Alten Botanischen Garten auszuweisen.
Alter Botanischer Garten – Panzerteststrecke im Alten Botanischen Garten
Die Stadtverwaltung wird gebeten auf Krauss Maffei Wegmann zuzugehen und das Angebot zu unterbreiten, eine weitere Panzerteststrecke in zentraler Innenstadtlage zu bauen.
Alter Botanischer Garten – Alkoholverbot konsequent umsetzen
Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die Alkoholverbotssatzung auf das gesamte Einzugsgebiet Münchens, inklusive Hauptbahnhof auszuweiten.
Alter Botanischer Garten – Analyse des Eisverkaufs
Die Stadtverwaltung wird gebeten, im Kreisverwaltungsausschuss über die Erfolge des geplanten mobilen Eisverkaufs am Karl-Stützel-Platz im Alten Botanischen Garten zu berichten[1]. [1] https://risi.muenchen.de/risi/sitzungsvorlage/detail/8484503
Alter Botanischer Garten – Public Viewing ausschließlich im Alten Botanischen Garten
Die Stadtverwaltung wird gebeten, zukünftige Fußball Public Viewings ausschließlich – dem Flutlicht sei Dank – in stadionähnlicher Atmosphäre im Alten Botanischen Garten zu veranstalten.
