Verbot eines öffentlichen Fassanstichs durch den OB-Kandidaten Clemens Baumgärtner sowie Verhängung eines Hausverbots auf dem Gelände der Theresienwiese
Das Referat für Arbeit und Wirtschaft untersagt dem Oberbürgermeisterkandidaten Clemens Baumgärtner, im Rahmen des Münchner Oktoberfestes auf dem Gelände der Theresienwiese einen eigenen Fassanstich vorzunehmen. Für den Fall der Zuwiderhandlung ist ein Ordnungsgeld zu verhängen. Aufgrund des bewussten Verstoßes gegen die „Oktoberfestverordnung 130 Stadtrecht“ wird gegen Herrn Clemens Baumgärtner ein lebenslanges Hausverbot auf dem Gelände […]
Beitritt in das kommunale „Bündnis Ausreisestopp“
Die Landeshauptstadt München tritt dem kommunalen Bündnis Ausreisestopp bei.
Ausreiseverbot jetzt! Grenzen schließen, Rückführungen stoppen
Der Stadtrat stellt fest, dass Ausländerinnen eine Gefahr für DEUTSCHLAND darstellen, sobald sie DEUTSCHLAND, und damit den deutschen Arbeitsmarkt, verlassen. Der Stadtrat spricht sich zur Eindämmung der Ausreisebewegungen für unidirektionale Grenzschließungen aus. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Münchner Meldebehörde zur sehr, sehr, sehr gewissenhaften Nichtbearbeitung von jenen Anträgen zu drängen, mit denen Nichtdeutsche oder Deutsche […]
Alter Botanischer Garten – IAA im Alten Botanischen Garten
Die Stadtverwaltung wird gebeten, die Freiflächen der IAA zukünftig ausschließlich im Alten Botanischen Garten auszuweisen.
Alter Botanischer Garten – Panzerteststrecke im Alten Botanischen Garten
Die Stadtverwaltung wird gebeten auf Krauss Maffei Wegmann zuzugehen und das Angebot zu unterbreiten, eine weitere Panzerteststrecke in zentraler Innenstadtlage zu bauen.
Alter Botanischer Garten – Alkoholverbot konsequent umsetzen
Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die Alkoholverbotssatzung auf das gesamte Einzugsgebiet Münchens, inklusive Hauptbahnhof auszuweiten.
Alter Botanischer Garten – Analyse des Eisverkaufs
Die Stadtverwaltung wird gebeten, im Kreisverwaltungsausschuss über die Erfolge des geplanten mobilen Eisverkaufs am Karl-Stützel-Platz im Alten Botanischen Garten zu berichten[1]. [1] https://risi.muenchen.de/risi/sitzungsvorlage/detail/8484503
Alter Botanischer Garten – Public Viewing ausschließlich im Alten Botanischen Garten
Die Stadtverwaltung wird gebeten, zukünftige Fußball Public Viewings ausschließlich – dem Flutlicht sei Dank – in stadionähnlicher Atmosphäre im Alten Botanischen Garten zu veranstalten.
Alter Botanischer Garten – Flutlicht für alle
Die Stadtverwaltung richtet in allen städtischen Grünanlagen mobile Fluchtlicht- und Videoanhänger ein, damit alle Parks gleich schön im nächtlichen Glanz erstrahlen. An den Sträuchern werden Plakate angebracht, die den nachtaktiven Tieren erklären, dass die LEDs mit der optimalen Lichttemperatur ihren Schutz verbessern[1]. [1] https://risi.muenchen.de/risi/sitzungsvorlage/detail/8484503
Stadt drogensicher planen III – An die Sicherheit denken
Die Verwaltung wird beauftragt, bereits jetzt durch frühzeitige Planung die durch den Gesetzentwurf möglichen öffentlichen Konsumorte von Cannabis strikt und engmaschig zu begrenzen. Wie bereits 2022 gefordert[1] soll die Isar als Naherholungsgebiet der einzige Bereich in der Stadt sein, der für den Konsum von Cannabis genutzt werden kann.
