AKTUELLES AUS DEM RATHAUS
Anträge
Anträge, Anfragen und manchmal auch die Antworten darauf
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Wirtschaftsförderung III: Winterkonzept für die Gastronomie
Das KVR, RAW und das RGU sollen in Zusammenarbeit mit und für die Münchner Kleinst-, Klein- und Großgastronomie (Beteiligte z.B. Save our local Gastro, DEHOGA, NGG, usw.) ein Konzept erarbeiten, in wie weit ein Betrieb in den Gasträumen und ggf. auf Freischankflächen ...
Stadtratsbeschluss zur Einführung der „Fachstelle nächtliches Feiern“ umsetzen
Am 26.9.2019 wurde im Sozialausschuss die Einführung einer „Fachstelle nächtliches Feiern“ beschlossen (14-20 / V 15776). Diese Stelle ist umgehend einzurichten und zu besetzen. Das Sozialreferat wird gebeten, über den Stand der Umsetzung des Beschlusses und der dazu gehörigen Stellenbesetzungenzu berichten. Sollte ...
Jungen Menschen Raum geben!
Die Stadt München wird beauftragt, schnellstmöglich dezentrale Möglichkeiten zu schaffen, damit sich Jugendliche und junge Erwachsene niederschwellig, selbstbestimmt und den pandemiebedingten Hygienevorschriften entsprechend treffen und entfalten können. Diese Möglichkeiten sollen nicht-kommerziell sein und einen Zusammenkommen oder Feiern bis in die Abend- und ...
Ernährungsgerechtigkeit durch dezentrale „LebensMittelPunkte“
Die LH München gründet in allen Stadtteilen dezentrale sogenannte „LebensMittelPunkte“ entsprechend dem Konzept des Ernährungsrates Berlin¹. An diesen offenen Orten werden überwiegend regionale, hochwertige Nahrungsmittel gehandelt, gelagert, verarbeitet, gekocht und gegessen.
Züricher Modell für nicht-kommerzielle Jugendparties adaptieren
Die Stadtverwaltung wird – referatsübergreifend - aufgefordert, mindestens 5 geeignete Freiflächen zu finden, die sich zur Übernahme des „Züricher Modells für Jugendparties“ eignen und ein Münchner Konzept zur Abwicklung eben solcher bis zum 31.08.2020 zu erarbeiten. Damit die Sommerferien dennoch schon für ...
Nicht städtische Freiflächen in München für kulturelle Zwischennutzungen anfragen
Das Kulturreferat möge in Zusammenarbeit mit den Bürgermeister*Innen auf Grundbesitzer*Innen, wie die Deutsche Bahn, den Freistaat Bayern und städtische Unternehmen zugehen und klären, ob Flächenso wie leerstehende Gebäude für die Interimsnutzung der Kulturschaffenden in München während der Coronabeschränkungen genutzt werden können. Einer ...
Aktueller Stand Seeriederstrasse 18a
Im ehemaligen, städtischen Gebäude der „Akademie U5“ in der Seeriederstrasse 18a, bekannt als „Altes Sudhaus Unionsbräu“, findet im Moment keine erkennbare Nutzung statt. Nach deren Insolvenz wurden die Räume geräumt und stehen seitdem sichtbar leer.
Münchner Preis für trans*, inter* queer, non-binäres Empowerment
Die Stadt München vergibt alle zwei Jahre ab dem Jahr 2021 den „Münchner Preis für trans*, inter*, queer, non-binäres Empowerment“ an Personen aus der Community, Initiativen oder Gruppen, die sich für das Empowerment von trans*, inter*, queeren und non-binäre Personen einsetzen. Der ...
Digitalen Zuschuss für Jugendliche von 7 –15 Jahren nicht nach Alter, sondern nach Klassen gewähren
Seit 1.1.2020 gibt es den „Digitalzuschuss“ (250 EUR beim Kauf von Laptops und Computern für 7 -15 Jährige die unter die Leistung von Jobcenter (SGB II) oder Leistungen von Amt für Wohnen und Migration (Asylbewerberleistungsgesetz) fallen. Der Stadtrat möge beschließen, diesen Zuschuss ...
Änderungsantrag Stadionverordnung
Grundsätzlich sollte man von der veralteten Gleichstellung von Links- und Rechtsextremismus, der sogenannten „Hufeisentheorie“, Abstand nehmen. Diese gilt unter vielen Fachleuten als rückständig und bietet nur einen weitreichenden Nährboden für Verschwörungstheorien. Des Weiteren muss auch nicht der erweiterte Geltungsbereich nicht weiter ausgeweitet ...
Kulturflächen und Subkultur in München ausbauen – Kulturflächen auf Dächer
Die Verwaltung schlägt dem Stadtrat mindestens fünf geeignete städtische Dachflächen vor, auf denen kurzfristigaber dauerhaft Kulturflächen für die Münchner*Innen geschaffen werden könnten. Die Verwaltung klärt gemeinsam mit den Vertreter*innender Münchner Wirtschaft, den Kulturschaffenden und den Münchner Vermietern, ob geeignete Dachflächen für die ...
Auswirkungen des Stellenstopps im Kreisverwaltungsreferat darstellen
Das Kreisverwaltungsreferat wird gebeten darzulegen, welche Auswirkungen der Stadtratsbeschluss, bereits genehmigte Stellen bis auf Weiteres nicht zu besetzen, in seinem Arbeitsbereich hat. Hierzu bitten wir um eine Auflistung der Stellen, die jetzt nicht besetzt werden, eine kurze Darstellung der betroffenen Projekte und ...
