AKTUELLES AUS DEM RATHAUS
Anträge
Anträge, Anfragen und manchmal auch die Antworten darauf
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Kostenlose Menstruationsartikel statt Sterilisation für alle
Die Landeshauptstadt München stellt Mädchen* und Frauen* kostenlose (nachhaltige) Einweg-Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden und Schulen zur Verfügung. An allen weiterführenden Schulen, öffentlich zugänglichen städtischen Gebäuden, Kultureinrichtungen und Unternehmen mit städtischer Beteiligung werden die Toiletten mit Automaten, vergleichbaren Geräten oder einer hygienischen Aufbewahrungsmöglichkeit ...
Arbeitskreis Prostitution öffnen & umbenennen
1. Der Arbeitskreis Prostitution wird umbenannt in Arbeitskreis Sexarbeit. 2. Der Arbeitskreis öffnet sich für Vertreter*Innen des Stadtrates.
Anfrage: Situation von Sexarbeiter*innen in Zeiten von Corona
Am 27. März 2020 erließ die Landesregierung die Bayerische Infektionsschutz-maßnahmenverordnung, mit der sie flächendeckend den Betrieb von konzessionspflichtigen Prostitutionsgewerben untersagte. Am 01.07.2017 trat das Gesetz zum Schutz von in Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz – ProstSchG) in Kraft. Für das Kreisverwaltungsreferat der Landeshauptstadt ...
50 Jahre Olympia 1972 – München als „heitere Stadt“
Zur 50-Jahr Feier der „Olympischen Spiele 1972“ in München 2022 wird folgender Grundsatz der Gestaltungsrichtlinie mit übernommen und verpflichtend für die Münchner Polizei auf dem Gelände des Olympiaparks Münchens umgesetzt: „Das Tragen von Uniformen und Herrschafts- oder Hoheitszeichen war auf dem Gelände ...
Massenhafter Verstoß gegen die PlakatierungsV – Ehrenerklärung jetzt unterzeichnen!
Das Kreisverwaltungsreferat wird gebeten, die politischen Parteien, die nachhaltig gegen die Plakatierungsverordnung verstoßen, zu kontaktieren und aufzufordern, diese Plakate zu entfernen und ggf. Bußgelder zu verhängen. Zudem sollen die Parteien, die zur Bundestagswahl 2021 und folgenden Wahlen kandidieren, eine Ehrenerklärung unterzeichnen, dass ...
Saufen für die Umwelt – Saufen für die Alten
Die städtische Heiliggeiststiftung konzentriert sich verstärkt auf die Einnahmequelle Alkohol. Die Stadt München stellt dafür der Stiftung ein Zelt auf der Wiesn ab 2022 zur Verfügung und fördert neue Vertriebs- und damit Einnahmekanäle wie z.B. den neuen „Heilig-Geist“ Schnaps.
1. Intersektionelle Bildungsarbeit – Verpflichtende Freistellung an Münchner Schulen
Die Mädchen*- und Jungen*beauftragten an Münchner Schulen werden nicht mehr nur auf freiwilliger Basis, sondern verpflichtend für ihre Arbeit als Mädchen*- und Jungen*beauftragten freigestellt. Die beauftragten Personen* werden dazu verpflichtet ihre Beratungstätigkeiten und Projekte im Rahmen ihrer pädagogischen Gleichstellungstätigkeiten zu dokumentieren und ...
Anfrage: 4. Intersektionelle Bildungsarbeit – Status quo feministischer Bildungsarbeit
Ist-Zustand der feministischen Bildungsangebote für Jungen*, Mädchen* und Personen weiterer Geschlechter darstellen und gleichstellungspolitische Bedarfe in der städtischen schulischen sowie der außerschulischen Bildungsarbeit feststellen und Angebote entwickeln.
3. Intersektionelle Bildungsarbeit – Qualifizierte Sexualpädagogik
Die Landeshauptstadt München entwickelt ein intersektionelles, inklusives, geschlechtergerechtes und sexpositives Konzept der Sexualpädagogik für die Schulen. Supervision und Weiterbildung der Lehrkräfte wird implementiert. Zusätzlich wird das bereitgestellte Bildungsmaterial des Kultusministeriums geprüft und auf Falschaussagen bezüglich Anatomie und biologischer Korrektheit geprüft und auf ...
2. Intersektionelle Bildungsarbeit – Teamstrukturen und Synergien nutzen
Die Landeshauptstadt München erarbeitet für die Münchner Schulen eine Teamstruktur, die die Bereiche Antirassistische Arbeit, Mädchen* & Jungen*beauftragte, Sexualpädagogik, Inklusion & Teilhabe, LGBTQI* an den einzelnen Schulen abdeckt. Die Arbeit der Teams sollte in verpflichtender Freistellung geregelt werden. Die beauftragten Personen* werden ...
Kreative Nutzung der kommunalen Wertstoffhöfe
Die Verwaltung wird beauftrag, im Rahmen der Beschlussvorlage „Jungen Menschen Raum geben“ zu prüfen, wie kommunale Wertstoffhöfe als Freiflächen gemäß dem „Züricher Modell“ (Antrag 20-26/A00178) genutzt werden können.
Dringlichkeitsantrag: Alkoholverbot aufheben
Das Alkoholverbot aufgrund der Corona Pandemie wird mit sofortiger Wirkung aufgehobenund die Allgemeinverfügung dahingehend geändert.
