AKTUELLES AUS DEM RATHAUS
Anträge
Anträge, Anfragen und manchmal auch die Antworten darauf
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Videokonferenzen des Oberbürgermeisters nur mit Gebärdensprache-Dolmetscherin /Gebärdensprache Videos zu Corona Maßnahmen
Sämtliche Ankündigungen des Oberbürgermeisters bei Videobotschaften und gefilmten Pressekonferenzen sind durch eine Gebärdensprache-Dolmetscherin zu begleiten, insbesondere wenn es um Maßnahmen und Verwaltungsakte zur Corona-Pandemie geht. Alle Corona Informationen der Landeshauptstadt München werden per Video in Gebärdensprache auf die muenchen.de Seite gestellt.
Generisches Femininum
Die Stadtverwaltung München kommuniziert (intern und extern) ab dem 01.01.2021 ausschließlich im Generischen Femininum.
SAFE ABORTION DAY – Schluss mit falscher Schwangerschaftskonfliktberatung
Die Einrichtung von „Pro Femina“ in München aufgrund dauerhafterVerstößegegen StGB §219(2) und das Schwangerschaftskonfliktgesetz Absatz 2 „Schwangerschaftskonfliktberatung“ §5ff. umgehend zu schließen.
Bericht zur Demonstration „Querdenken 089“
Der Kreisverwaltungsreferent und der Polizeipräsident Andrä berichten im Kreisverwaltungsausschuss über den Einsatz auf der Demonstration „Querdenken 089“ und stehen danach für Fragen zur Verfügung.
Unabhängige Beschwerdestelle für Polizeiübergriffe einrichten
Die Stadtverwaltung wird beauftragt eine unabhängige Beschwerde- bzw. eine Ombudsstelle für Fälle polizeilicher Übergriffe und Diskriminierungen (wie z.B. Racial Profiling) einzurichten. Als Mindestanforderung sind folgende Punkte zu berücksichtigen: Durch die Angliederung bei der Landeshauptstadt München wirkt die Polizeibeschwerdestelle unabhängig. Ihre Mitarbeiter*innenstehen in ...
Anfrage zu Polizeieinsätzen an der Isar, am Gärtnerplatz und vergleichbaren sog. „Hotspots“ in den letzten Wochen
Die Stadt München hat seit dem Lockdown zahlreiche Bemühungen unternommen, um das Infektionsgeschehen im Zusammenhang mit der Pandemie einzugrenzen. Im größten Teil der Fälle liegt die Umsetzung und ggf. Durchsetzung dieser Maßnahmen bei der Polizei bzw. beim Kommunalen Außendienst. Uns liegen inzwischen ...
Offenlegung der Probleme bei der BAföG-Bearbeitung
Die Referentin wird gebeten, darzulegen, wie der aktuelle Bearbeitungsstand beim Referat für Bildung und Sport für die 1. BAföG Anträge und 2. Anträge nach Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, kurz (und nachfolgend) AFBG für den Monat August sind. Aufgeschlüsselt nach Status der Bearbeitung, Datum der abschließenden ...
Dringlichkeitsantrag: Umgehend Freiflächen für den konsumzwangfreien Aufenthalt im Freien gestalten
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mindestens fünf geeignete Freiflächen zu finden, auf denen kurzfristig eine minimale Infrastruktur geschaffen werden kann, die es ermöglicht, dass sich (vor allen Dingen junge) Menschen ohne Zwang zum Konsum im Freien in kleinen Gruppen versammeln können. Diese Flächen ...
Übergangsquartier für Münchner Künstlerinnen
In der Zenettistrasse 15, früher die städtische Berufsschule für das Metzgerhandwerk, wird im Obergeschoss in den noch nutzbaren Räumen eine Atelierfläche für Künstler*Innen ermöglicht. Die Räume werden als Zwischennutzung ausgeschrieben und werden dann von einer Gruppe unter Eigenverwaltung vergeben.
Überprüfung der Sportförderung des Verein Hubertus für Jagd- und Sportsschießen
Überprüfung der Sportförderung des Verein Hubertus für Jagd-und Sportsschießen. Das Revisionsamt soll prüfen, ob die Sportförderung für den Verein genehmigt werden muss.
Wirtschaftsförderung I: Freischankflächenregelung auch 2021 ermöglichen
Der Stadtrat beschließt die bestehenden Corona-bedingten Regelungen zur Freischankflächen-Erweiterunginklusive der Gebührenreduzierung und der Ausweitung auf Sitzbagatellen auch im gesamten Jahr 2021.
Wirtschaftsförderung II: Winter in der Stadt für Kulturschaffende und Gastronomie
Das RAW wird beauftragt, gemeinsam mit den Bezirksausschüssen ein vergleichbares Konzept zum „Sommer in der Stadt“ zu erarbeiten. Dieses sollte dem Stadtrat spätestens Ende Oktober zum Beschluss vorliegen. Der „Winter in der Stadt“ bringt weiterhin Standbetreibende und Kulturschaffende in den öffentlichen Raum ...
