AKTUELLES AUS DEM RATHAUS
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Anträge, Anfragen und manchmal auch die Antworten darauf
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Haushalt sichern! Oktoberfest erfolgreich vermarkten
Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftrag eine Ausschreibung für den Anstich auf dem Oktoberfest zu veröffentlichen. In dieser wird der Anstich „O’zapft is“ an den Höchstbietenden versteigert. Es sollen gezielt Monarchien, Oligarchien, IOC, FIFA, UEFA oder börsennotierte Unternehmen angesprochen werden, ...
Haushalt sichern! Mehr Veranstaltungen für mehr Geld
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert die Möglichkeit von selten Ereignissen nach der TA-Lärm an allen geeigneten Plätzen voll auszunutzen und vor allem an kommerzielle Veranstalterinnen gewinnbringend zu vergeben.
Haushalt sichern! Finanzen fair verteilen!
Die Kämmerei wird beauftragt, aus allen Anmeldungen zum Haushalt eine Verlosung zu organisieren. In der Dezember-Vollversammlung werden so lange Anmeldungen zufällig gezogen, bis der Finanzrahmen der Landeshauptstadt München ausgereizt ist und der Kämmerer aufspringt und „Stopp“ ruft.
Verbot eines öffentlichen Fassanstichs durch den OB-Kandidaten Clemens Baumgärtner sowie Verhängung eines Hausverbots auf dem Gelände der Theresienwiese
Das Referat für Arbeit und Wirtschaft untersagt dem Oberbürgermeisterkandidaten Clemens Baumgärtner, im Rahmen des Münchner Oktoberfestes auf dem Gelände der Theresienwiese einen eigenen Fassanstich vorzunehmen. Für den Fall der Zuwiderhandlung ist ein Ordnungsgeld zu verhängen. Aufgrund des bewussten Verstoßes gegen die „Oktoberfestverordnung ...
Wie sicher sind nicht-öffentliche Sitzungen?
Nach der Einstufung der Gesamtpartei „Alternative für Deutschland“ (AfD) durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem sowie deren Beobachtung durch die Behörde ergibt sich auch auf kommunaler Ebene eine besondere Relevanz für die Zusammensetzung politischer Gremien. Das bereits im Februar 2025 ...
Beitritt in das kommunale „Bündnis Ausreisestopp“
Die Landeshauptstadt München tritt dem kommunalen Bündnis Ausreisestopp bei.
Ausreiseverbot jetzt! Grenzen schließen, Rückführungen stoppen
Der Stadtrat stellt fest, dass Ausländerinnen eine Gefahr für DEUTSCHLAND darstellen, sobald sie DEUTSCHLAND, und damit den deutschen Arbeitsmarkt, verlassen. Der Stadtrat spricht sich zur Eindämmung der Ausreisebewegungen für unidirektionale Grenzschließungen aus. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Münchner Meldebehörde zur sehr, sehr, ...
Alter Botanischer Garten – Panzerteststrecke im Alten Botanischen Garten
Die Stadtverwaltung wird gebeten auf Krauss Maffei Wegmann zuzugehen und das Angebot zu unterbreiten, eine weitere Panzerteststrecke in zentraler Innenstadtlage zu bauen.
Alter Botanischer Garten – IAA im Alten Botanischen Garten
Die Stadtverwaltung wird gebeten, die Freiflächen der IAA zukünftig ausschließlich im Alten Botanischen Garten auszuweisen.
Alter Botanischer Garten – Analyse des Eisverkaufs
Die Stadtverwaltung wird gebeten, im Kreisverwaltungsausschuss über die Erfolge des geplanten mobilen Eisverkaufs am Karl-Stützel-Platz im Alten Botanischen Garten zu berichten[1]. [1] https://risi.muenchen.de/risi/sitzungsvorlage/detail/8484503
Alter Botanischer Garten – Alkoholverbot konsequent umsetzen
Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die Alkoholverbotssatzung auf das gesamte Einzugsgebiet Münchens, inklusive Hauptbahnhof auszuweiten.
Alter Botanischer Garten – Flutlicht für alle
Die Stadtverwaltung richtet in allen städtischen Grünanlagen mobile Fluchtlicht- und Videoanhänger ein, damit alle Parks gleich schön im nächtlichen Glanz erstrahlen. An den Sträuchern werden Plakate angebracht, die den nachtaktiven Tieren erklären, dass die LEDs mit der optimalen Lichttemperatur ihren Schutz verbessern[1]. ...
